PGL - Fields of activity

Fields of activity // Media law

The following rights and services are subsumed under media law:

Press law
Broadcasting
Teleservices
Media services
Electronic signature

In this specialist field our law office concentrates on the sector of press law.

Under the term press law, all provisions are summarised which regulate the general legal relations of the press and which are contained in the press law of the individual federal states. The press laws of the states are largely the same in terms of subject-matter and reinforce the guarantee of freedom of the press.

In addition, they also address the rights and obligations of the press. They especially standardise that every printed publication must have an imprint with all relevant data and the fact that counter-statements to press reports must be printed.

Particularly relevant in practice are representations in the media (e.g. magazines, newspapers or books) which infringe privacy rights of the depicted people, no matter whether they are famous or not.

The lawyer Rüdiger Plegge successfully passed the specialist law examination for lawyers specialising in copyright and media law.

Contacts:

Rüdiger Plegge

André Löhr

Business and corporate law

Industrial property protection

Plant varieties protection law

Private building law

Publishing law

Registered design law

Tenancy and lease law

Trademark law

News

Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 11.2.2008 folgendes entschieden:

Ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn das Verhältnis der übrigen Gesellschafter zu dem Geschäftsführer nachhaltig zerstört und es den Gesellschaftern deshalb nicht zumutbar ist, dass der geschäftsführende Gesellschafter weiterhin auf die alle Gesellschafter betreffenden Belange der Gesellschaft Einfluss nehmen kann. Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer Gesellschaften finanzielle Unregelmäßigkeiten zu Lasten des jeweiligen Gesellschaftsvermögens hat zu Schulden kommen lassen, rechtfertigt dies die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis, ohne dass es erforderlich wäre, dass derartige Unregelmäßigkeiten bei der (entziehenden) Gesellschaft selbst bereits festgestellt worden sind.

Aktuelles / News

Keine Anschlussüberwachung wegen Filesharing

Pflicht zur Überwachung?

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Fehlerhafte Angaben im Impressum

Das Landgericht Berlin hat am 31. August 2010 – Az. 103 O 34/10 – entschieden, dass das Fehlen der Angaben des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum eines Online-Shops zwar wettbewerbswidrig, aber nach Meinung des Gerichts im Bereich der nicht abmahnfähigen Bagatell-Verstöße einzuordnen sei.

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Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung eines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.

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Unzulässiger Versand von Werbemails

Die Versendung von Werbe-Mails stellt auch dann eine unzumutbare Belästigung dar, wenn vorher ein Kontakt über eine Internet-Seite oder per E-Mail bestand.

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Keine dreidimensionale Marke für LEGO-Steine

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juli 2009 zu den Aktenzeichen I ZB 53/07 und 55/07über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines LEGO-Steins als Marke entschieden und die zuvor vom Bundespatentgericht ausgesprochene Löschung der Marke bestätigt.

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Berichterstattung über HIV-Erkrankung

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein HIV-bedingtes Ermittlungsverfahren hinzunehmen ist.

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Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Künstlersozialversicherung

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts am 18. September 2008 besteht eine Abgabepflicht auf Verwertungshandlungen im Ausland nur dann, wenn die Verwertung auch in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt oder wenigstens eine Verwertungsmöglichkeit im Inland besteht.

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Weitere News