PGL - Tätigkeitsgebiet

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Tätigkeitsgebiet // Verlagsrecht

s. auch Urheberrecht

Unter Verlagsrecht wird das Recht verstanden, ein Werk der Literatur oder der Tonkunst zu vervielfältigen und zu verbreiten. Es ist somit Bestandteil des Verwertungsrechtes des Urhebers von Sprach- und Musikwerken.

Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Werkschaffenden und einem Verleger werden durch einen so genannten Verlagsvertrag geregelt. Es gibt Verträge über nur ein einziges Werk oder über eine Vielzahl von Werken, die in einer bestimmten Schaffensperiode entstehen. Auch gibt es typischerweise Verträge zwischen inländischen und ausländischen Verlegern oder innerhalb eines gemeinsamen Vertragsgebietes zwischen Co-Verlegern oder dem Verleger und einem Subverleger. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften Anwendung finden, gilt praktisch absolute Vertragsfreiheit. International haben sich die Verträge sehr angeglichen.

Die Rechte des Komponisten und des Texters sowie des Verlages werden in Deutschland auf Grund eines Wahrnehmungsvertrages von der GEMA wahrgenommen und auf Grund von Gegenseitigkeitsverträgen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften für diese quasi weltweit betreut.

Bislang nimmt die Rechtsprechung an, dass die GEMA deshalb das weltweite Musikrepertoire aufgrund der Monopolstellung verwaltet.

Ansprechpartner:

Rüdiger Plegge

André Löhr

Allg. Zivil- und Vertragsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Wirtschafts- und Unternehmensrecht

Aktuelles / News

Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 11.2.2008 folgendes entschieden:

Ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn das Verhältnis der übrigen Gesellschafter zu dem Geschäftsführer nachhaltig zerstört und es den Gesellschaftern deshalb nicht zumutbar ist, dass der geschäftsführende Gesellschafter weiterhin auf die alle Gesellschafter betreffenden Belange der Gesellschaft Einfluss nehmen kann. Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer Gesellschaften finanzielle Unregelmäßigkeiten zu Lasten des jeweiligen Gesellschaftsvermögens hat zu Schulden kommen lassen, rechtfertigt dies die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis, ohne dass es erforderlich wäre, dass derartige Unregelmäßigkeiten bei der (entziehenden) Gesellschaft selbst bereits festgestellt worden sind.

Aktuelles / News

Keine Anschlussüberwachung wegen Filesharing

Pflicht zur Überwachung?

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Fehlerhafte Angaben im Impressum

Das Landgericht Berlin hat am 31. August 2010 – Az. 103 O 34/10 – entschieden, dass das Fehlen der Angaben des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum eines Online-Shops zwar wettbewerbswidrig, aber nach Meinung des Gerichts im Bereich der nicht abmahnfähigen Bagatell-Verstöße einzuordnen sei.

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Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung eines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.

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Unzulässiger Versand von Werbemails

Die Versendung von Werbe-Mails stellt auch dann eine unzumutbare Belästigung dar, wenn vorher ein Kontakt über eine Internet-Seite oder per E-Mail bestand.

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Keine dreidimensionale Marke für LEGO-Steine

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juli 2009 zu den Aktenzeichen I ZB 53/07 und 55/07über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines LEGO-Steins als Marke entschieden und die zuvor vom Bundespatentgericht ausgesprochene Löschung der Marke bestätigt.

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Berichterstattung über HIV-Erkrankung

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein HIV-bedingtes Ermittlungsverfahren hinzunehmen ist.

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Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Künstlersozialversicherung

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts am 18. September 2008 besteht eine Abgabepflicht auf Verwertungshandlungen im Ausland nur dann, wenn die Verwertung auch in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt oder wenigstens eine Verwertungsmöglichkeit im Inland besteht.

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